Dazugeh?ren oder pers?nliche Daten schützen? Dienstag, 3. November 2015

(Osnabrück, 3. November 2015) Wenige Themen werden derzeit so kontrovers diskutiert wie der Datenschutz. Es geht um den Schutz vor missbr?uchlicher Datenverarbeitung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsph?re auf der einen Seite, um Kriminalit?tsbek?mpfung, ma?geschneiderte Produktentwicklung und Dienstleistungen auf der anderen.

Zur Bestandsaufnahme und Diskussion lud das Nieders?chsische Datenschutzzentrum (NDZ) der 188篮球比分_188比分直播—激情赢盈中√ Osnabrück nun Personen ein, die sich beruflich oder aber privat besonders intensiv mit den Auswirkungen des Sammelns und Verarbeitens von Daten befassen.

Vor rund 120 G?sten klar für mehr Datenschutz sprach sich der prominenteste Gast des Abends aus. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, griff die einleitenden Worte der Dekanin Prof. Dr. Sabine Eggers auf, die als Marketingexpertin die Vorzüge des Datensammelns pointiert formuliert hatte, ?viele unterschiedliche Informationen aus vielen unterschiedlichen Quellen sind Informationen für ma?geschneiderte Produkte, das ist doch gut.“

Dem Gesch?ftsmodell, mit den pers?nlichen Daten Dritter Angebote und Produkte zu entwickeln, wollte die Politikerin wenig abgewinnen. Der Bürger habe ein Recht darauf, seine Kommunikation vertraulich vollziehen zu k?nnen, sie sei Ausdruck seiner Pers?nlichkeit. Der Mensch müsse Subjekt bleiben und nicht zum Objekt werden. ?Es gibt am Ende einen Kernbereich dessen, was privat ist“. Auch in Zeiten allgegenw?rtiger, grenzenloser, globaler Digitalisierung, sei das Sammeln von Daten im derzeitigen Umfang nicht erforderlich. Die Juristin pl?dierte für eine ?vernünftige europ?ische Datenschutzregelung“, die auch für hier t?tige aber im Ausland ans?ssige Unternehmen bindend sei. Die Politik müsse die Rahmenbedingungen für einen verpflichtenden und auch technischen Datenschutz festlegen.

Für Martin Lammers, Leiter des Dezernats Kriminalit?tsbek?mpfung der Polizeidirektion Osnabrück, bedeutet der geltende Datenschutz nicht selten eine Einschr?nkung der Polizeiarbeit. Mit der Digitalisierung der Gesellschaft gebe es nicht nur neue Arten zu kommunizieren, sondern auch neue Arten von Straftaten. Ein vor der Digitalsierung noch ?relativ seltenes Ph?nomen wie die Kinderpornographie“ sei mittlerweile eine ?relativ h?ufige Straftat“. Das Teilen von Bildmaterial sei um ein Vielfaches leichter, die Ermittlung der Empf?nger jedoch h?ufig mit den vom Gesetzgeber erlaubten Instrumenten, wie zum Beispiel dem IP-Tracking, nicht vollumf?nglich m?glich. Um Straft?ter besser aufspüren zu k?nnen, befürworte er die Vorratsdatenspeicherung, sagte Lammers und betonte, der Polizei werde h?ufig vorgeworfen, sie nehme es mit dem Datenschutz ?nicht so genau“, hier sei das Gegenteil der Fall. Mit kaum einem Thema befassten sich Polizisten mehr als mit der Informationellen Selbstbestimmung. ?Wir w?gen in jedem einzelnen Fall ab.“

Mit den Worten, ?jetzt geht’s zur Sache“, griff der Jurist Prof. Dr. Volker Lüdemann vom NDZ das illegale Sammeln von personenbezogenen Daten durch die sogenannten Smart Services auf. Internetf?hige Haushaltger?te wie Fernseher, Kühlschr?nke und Waschmaschinen sammelten rund um die Uhr Daten und verknüpften diese miteinander, um den Nutzern individuell konfigurierte Pakete aus Produkten und Dienstleistungen anzubieten. Allein in einem Auto seien rund 80 Sensoren verbaut, die permanent Daten über das Fahrverhalten, die Sitzbelegung, das Gewicht und vieles mehr sammelten und miteinander koppelten. Diese ?detaillierte Profilbildung“ lasse die Gefahr des ?Gl?sernen Menschen“ real werden. Kaum ein Lebensbereich bleibe noch unbeobachtet.

Dass diese Sammelt?tigkeit einen eindeutigen ?Rechtsbruch“ darstelle, halte die Anbieter der Smart Services nicht ab. ?Dabei ist das Gesetz unmissverst?ndlich. Das Erheben und Verwenden personenbezogener Daten bedarf in Deutschland der h?chstpers?nlichen schriftlichen Einwilligung und der Belehrung des Betroffenen.“

Mit Mariam Ajineh und Moritz Huesmann, Schülerin und Schüler der 12. Klasse des Ursula-Gymnasiums aus Osnabrück, nahm auch die ?Generation Internet“ an der Diskussionrunde teil. Anhand zweier fiktiver Charaktere stellten sie mit Anna ein M?dchen vor, das digital sehr aktiv war und mit Tim einen Jungen, der sich lieber in der analogen Welt bewegte ?Wie viel Wert ist uns unsere Privatsph?re?“, fragten sie und schlussfolgerten, ?den Jugendlichen ist das Dazugeh?ren oft wichtiger als Datenschutz.“ Es trage zwar jeder die Verantwortung dafür, mit seinen Daten sorgf?ltig umzugehen, doch habe auch der Staat die Pflicht über das Thema Datenschutz aufzukl?ren.“

Organisiert wurde die Veranstaltung vom NDZ mit Unterstützung der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Weitere Informationen:
Prof. Dr. Volker Lüdemann
Nieders?chsisches Datenschutzzentrum

Telefon: 0541 969-3889
E-Mail: v.luedemann@hs-osnabrueck.de

Von: Isabelle Diekmann/Lisa Streeb