Verwaltungsverfahrens- und allgemeines Gefahrenabwehrrecht

Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Version 14.0 vom 23.12.2022

22B1124

Law of Administrative Procedures and General Police Law

?ffentliche Verwaltung (B.A.)

1

Das Allgemeine Verwaltungsrecht vermittelt die für alle Bereiche geltenden Grundlagen des rechtsstaatlichen Verwaltungshandelns von Staat, Kommunen und sonstigen juristischen Personen des ?ffentlichen Rechts. Das Modul soll künftigen Mitarbeitern staatlicher und kommunaler Institutionen die Grundlagen und die Methodik bei der Anwendung verwaltungsrechtlicher Vorschriften und Entscheidungen vermitteln und sie in die Lage versetzen, das Verwaltungsverfahren - insbesondere den Erlass von Verwaltungsakten - unter Beachtung der allgemeinen Rechtm??igkeitserfordernisse und – falls erforderlich – ermessensfehlerfrei unter Abw?gung der verschiedenen Interessenlagen sachgerecht und bürgerfreundlich durchzuführen sowie Fallgestaltungen aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht unter Einbeziehung gefahrenabwehrrechtlicher Gesichtspunkte selbstst?ndig zu bearbeiten und zu l?sen.

• A. Allgemeines Verwaltungsrecht
• 1. Lehre vom Verwaltungsakt, insbesondere
  1.1 Verwaltungsverfahrensrecht
  1.2 Gebundene und freie Verwaltung
  1.3 Fehlerhafter Verwaltungsakt
• 2. Nebenentscheidungen zum Verwaltungsakt
  2.1 Aufschiebende Wirkung und Anordnung der sofortigen Vollziehung
  2.2 Verwaltungszwang
  2.3 Verwaltungskostenrecht
  
  B. Allgemeines Gefahrenabwehrrecht (NPOG)
• 1. Aufgaben, Zust?ndigkeiten und Beh?rden
• 2. Systematik und Stellung des NPOG
• 3. Gefahrenbegriffe
• 4. Verantwortlichkeit im Recht der Gefahrenabwehr

Wissensverbreiterung
Die Studierenden, die dieses Modul erfolgreich studiert haben, verfügen über ein breit angelegtes allgemeines Wissen und Verst?ndnis über den Umfang, die Hauptgebiete und die Grenzen des Verwaltungshandelns sowie die allgemeinen Grunds?tze des Gefahrenabwehrrechts. Sie haben ein kritisches Verst?ndnis für ausgew?hlte grundlegende Theorien, Konzepte, Regeln und Terminologien sowie einen ?berblick und ein Verst?ndnis bezogen auf die Erkenntnis- und Forschungsprozesse des Verwaltungshandelns und des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts.
Wissensvertiefung
Sie kennen die wesentlichen Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsrechts über das Verwaltungshandeln und die Grundprinzipien des Gefahrenabwehrrechts.
K?nnen - instrumentale Kompetenz
Die Studierenden überblicken die Struktur und die Formen des Verwaltungshandelns und Gefahrenabwehrrechts und k?nnen sie auf vorgegebene Sachverhalte ? also auf klar definierte Entscheidungssituationen ? selbstst?ndig anwenden.
K?nnen - kommunikative Kompetenz
Sie k?nnen Informationen, Ideen und Argumente aus diesem Bereich des Allgemeinen Verwaltungsrechts und dem allgemeinen Gefahrenabwehrrecht ebenso wie wissenschaftlich begründete Probleml?sungen darstellen und bewerten.
K?nnen - systemische Kompetenz
Sie beherrschen g?ngige berufsbezogene Problemstellungen aus der Lehre vom Verwaltungshandeln und aus dem allgemeinen Gefahrenabwehrrecht und k?nnen sie auf vertraute und nicht vertraute Sachverhaltsdarstellungen anwenden.

Lehrgespr?ch und Fallstudien.

Grundlagen des Verwaltungshandelns im Rechtsstaat

Lüttmann, Sarah

• Hermann, Ulrike
• Ehlers, Saskia
• Bachert, Charlotte

5

Kommentare zum Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und zur Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie zum Allgemeinen Gefahrenabwehrrecht ebenso wie Lehrbücher zum Allgemeinen Verwaltungsrecht bzw. zum Allgemeinen Gefahrenabwehrrecht in jeweils aktueller Auflage, z.B.

Erichsen, Hans-Uwe/Ehlers, Dirk (Hrsg.), Allgemeines Verwaltungsrecht, G?tz, Volkmar, Allgemeines Verwaltungsrecht, München;

Detterbeck, Steffen, Allgemeines Verwaltungsrecht, München;

Hofmann, Harald/Gerke, Jürgen/Hildebrandt, Uta, Allgemeines Verwaltungsrecht, Stuttgart;

Ipsen, J?rn, Allgemeines Verwaltungsrecht, K?ln;

Maurer, Hartmut; Waldhoff,Christian, Allgemeines Verwaltungsrecht, München;

Peine, Franz-Joseph, Allgemeines Verwaltungsrecht, Heidelberg; Weidemann, Holger, Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz, Stuttgart;

G?tz, Volkmar; Geis, Max-Emanuel, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, G?ttingen;

Gusy, Christoph, Polizeirecht, Tübingen;

Ipsen, J?rn, Nieders?chsisches Polizei- und Ordnungsrecht, Stuttgart;

Kingreen, Thorsten; Poscher, Ralf, Polizei- und Ordnungsrecht, München;

Schenke, Wolf-Rüdiger, Polizei- und Ordnungsrecht, Heidelberg;

Schmidt, Rolf, F?lle zum Gefahrenabwehrrecht, Grasberg b. Bremen, ders., Polizei- und Ordnungsrecht, Grasberg b. Bremen;

Hartmann, Mann, Mehde (Hrsg.), Landesrecht Niedersachsen, Baden-Baden

Klausur 2-stündig

Die Studierenden müssen die Grundlagen des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts kennen und exemplarisch auf praxisbezogene Fallgestaltungen selbstst?ndig anwenden und bearbeiten und hierbei auch auf neue und unbekannte Rechtsgebiete übertragen k?nnen. Sie müssen Fallgestaltungen, die sich mit den Strukturen und Formen des allgemeinen Verwaltungshandelns und den wichtigsten Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsrechts befassen, selbstst?ndig anwenden und bearbeiten k?nnen; sie müssen Verwaltungsakte unter Beachtung der allgemeinen Rechtm??igkeitsanforderungen und unter Einbeziehung m?glicher Nebenentscheidungen gutachtlich vorbereiten bzw. überprüfen k?nnen.

1 Semester

Nur Sommersemester

Deutsch