Osnabrücker Demokratieforum
28. November 2024
?But while democracy can be periodically delayed it can never be permanently defeated.“
Amanda Gorman anl?sslich der Inauguration von US-Pr?sident Joe Biden am 20.01.2021 vor dem Capitol in Washington, D.C.
12. Osnabrücker Demokratieforum am Donnerstag, 28. November 2024
Demokratiefeinde und Populisten vor den Toren der Macht – Wie weiter mit dem demokratischen Dialog?
Die Feinde der Demokratie und Populisten werden immer st?rker. Sie bedrohen unsere Freiheit von innen und von au?en. Dies wirft schwierige Fragen auf, wie der demokratische Diskurs unter diesem Druck weitergeführt werden kann. Eine Demokratie ohne freie Diskussion ist keine Demokratie.
Herausforderungen und Fragen sind beispielsweise:
- M?chtige Staaten und Politiker*innen wie Trump und Putin lügen und überschwemmen unsere 188篮球比分_188比分直播—激情赢盈中√ mit Fakenews und Hassbotschaften. Haben Demokratien noch eine Chance?
- Aus Worten werden Taten: Wer engagiert sich noch für die Demokratie, wenn mit Sch?den für Leib und Leben zu rechnen ist?
- Populistische Argumente sind in Diskussionen h?ufig nicht verifizierbar. Wie ist da sinnvoll miteinander zu sprechen?
- Pauschale, undifferenzierte Behauptungen kommen bei vielen Bürger*innen gut an. Wie kann man erfolgreich dagegen argumentieren?
- Demokratiefeind*innen und Populisten haben eigene kommunikative Blasen. Wo kommen wir alle aber noch zusammen zum gemeinsamen Gespr?ch?
- Aber: Ist eine politische Auseinandersetzung mit Demokratiefeind*innen überhaupt sinnvoll?
- Welche Kommunikationsr?ume sind für eine Auseinandersetzung mit Demokratiefeind*innen geeignet? Welche sollte man ihnen bieten?
- Ist insbesondere angesichts der Wahlergebnisse, wie zuletzt in Thüringen, Sachsen und Brandenburg eine politische Auseinandersetzung mit extremen politischen Parteien geboten?
Darüber wollen wir diskutieren. Mit Ihnen und Pers?nlichkeiten, die ma?geblich in Politik, Medien und Wissenschaft am demokratischen Leben beteiligt sind. Die 188篮球比分_188比分直播—激情赢盈中√ Osnabrück l?dt Sie herzlich ein, sich an der Debatte zu beteiligen.
Flyer 12. Osnabrücker Demokratieforum 2024
Wissenssnack ?Ist unsere Demokratie in Gefahr? Und wenn ja, was k?nnen wir dagegen tun?“
Referentinnen und Referenten
Dr. Melanie Amann
Stellvertretende Chefredakteurin von
DER SPIEGEL
Prof. Dr. Andreas Faatz
Professor für Quantitative Methoden und Wirtschaftsinformatik, 188篮球比分_188比分直播—激情赢盈中√ Osnabrück
Katharina P?tter
Oberbürgermeisterin der
Stadt Osnabrück
Prof. Dr. Hermann Heu?ner
Professor für ?ffentliches Recht und Recht der Sozialen Arbeit, 188篮球比分_188比分直播—激情赢盈中√ Osnabrück
Kontakt
- Ansprechpartner
Prof. Dr. Hermann K. Heu?ner
Telefon: 0541 969-3790
E-Mail: h.heussner@hs-osnabrueck.de
Christian Müller
Telefon: 0541 969-2145
Marek L?hr
Telefon: 0541 969-7191
E-Mail: demokratieforum@hs-osnabrueck.de
- Besucheradresse
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Raum: CC 0001
Caprivistr. 30 A
49076 Osnabrück
- Postanschrift
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Fakult?t Wirtschafts- und Sozialwissenschaften
Prof. Dr. Hermann K. Heu?ner
Postfach 1940
49009 Osnabrück
Rückblick
Pr?sentation vom 11. Demokratieforum:
Demografie: Was steht uns bevor? Was kann man tun?
Marc Ingo Wolter, GWS in Osnabrück
Interview mit Prof. Dr. Smitiukh von der Mechnikov-Universit?t in Odessa
Prof. Dr. Hermann Heu?ner im Video-Interview mit Prof. Dr. Andrey Smitiukh, Prorektor der Mechnikov-Universit?t in Odessa (Partnerhochschule der 188篮球比分_188比分直播—激情赢盈中√ Osnabrück).
Videos
Interview mit Yik Mo Wong, Bürgerrechtler aus Hongkong (08.07.2020)
Thema: Hongkong, Europa und die Demokratie – Der Kampf der Hongkonger*innen für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
Zweites Interview mit Yik Mo Wong, Bürgerrechtler aus Hongkong (15.07.2020)
Thema: Hongkong, Europa und die Demokratie – Die Hongkonger*innen lassen sich nicht einschüchtern – die selbst organisieren Vorwahlen
Downloads
Flyer 7. Osnabrücker Demokratieforum 2019
Bei Interesse an weiteren Informationen zu den Vortr?gen des 7. Osnabrücker Demokratieforums schreiben Sie uns gerne: demokratieforum@hs-osnabrueck.de.
Pressemitteilung zum 5. Osnabrücker Demokratieforum 2017
Flyer 5. Osnabrücker Demokratieforum 2017
Aktuelle Berichterstattung
Studenten diskutieren beim Demokratieforum über Digitalisierung (Neue Osnabrücker Zeitung, 01.12.2017)
Vortr?ge
Prof. Dr. Hermann Heu?ner: Die Demokratie und ihre Feinde
Quellen und weiterführende Literatur zum Vortrag
Aktuelle Berichterstattung
Demokraten müssen sich zur Demokratie bekennen (Pressemitteilung 188篮球比分_188比分直播—激情赢盈中√ Osnabrück)
Die Feinde der Demokratie stoppen – aber wie? (Neue Osnabrücker Zeitung, 18.11.2016)
Radiobeitrag von osradio 104,8 (gesendet am 22.11.2016, L?nge 4:43)
4. Osnabrücker Demokratieforum: Zusammenfassung
Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, zum Thema ?Ist der Islam Freund oder Feind der Demokratie?“
Prof Dr. Hermann Heu?ner, 188篮球比分_188比分直播—激情赢盈中√ Osnabrück, zum Thema ?Die Demokratie und ihre Feinde“
Boris Pistorius, Nieders?chsischer Innenminister, zum Thema ?Umgang mit demokratiefeindlichen und rechten Parteien und Str?mungen“
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament, zum Thema ?Der Kampf um Demokratie in Russland, der Türkei und der Ukraine – Rolle und Aufgabe der Europ?ischen Union“
3. Osnabrücker Demokratieforum der 188篮球比分_188比分直播—激情赢盈中√ Osnabrück über das Thema Gerechtigkeit
(Osnabrück, 11. Dezember 2015) Anfang Dezember trafen sich vier hochkar?tige Referentinnen und Referenten in der 188篮球比分_188比分直播—激情赢盈中√ Osnabrück zum 3. Osnabrücker Demokratieforum. Mit rund 200 G?sten diskutierten sie kontrovers über das Thema Demokratie und Gerechtigkeit.
?Mit dem Demokratieforum hat die 188篮球比分_188比分直播—激情赢盈中√ ein Format etabliert, dass sie als ?Ort der Integration sichtbar macht“, formulierte Pr?sident Prof. Dr. Andreas Bertram zu Veranstaltungsbeginn. Es sei Aufgabe der 188篮球比分_188比分直播—激情赢盈中√, Vielfalt zu gestalten und einen ?weiten Blick auf das Thema Gesellschaft“ zu erm?glichen.
?Das Markenzeichen dieser Veranstaltung ist die Diskussion“, betonte Prof. Dr. Harald Trabold, der, gemeinsam mit Prof. Dr. Hermann Heu?ner, für das Format verantwortlich zeichnet. 45-minütigen Redebeitr?gen folgten genauso lange und sehr intensive Diskussions- und Fragerunden.
Den Auftakt machte der Sozialrichter und Politikberater Dr. Jürgen Borchert. Der ehemalige Richter des Hessischen Landessozialgerichts setzt sich seit Jahren für eine gerechtere Besteuerung insbesondere von Familien ein und beklagte eine ?asymmetrische Eingriffsstruktur des Sozialstaats, welche die Schw?cheren relativ viel st?rker zur Kasse bittet, als die Wohlhabenden.“ Eine Umverteilung von unten nach oben stehe der ursprünglichen Idee des Sozialstaats jedoch entgegen. Dieser müsse einen Ausgleich schaffen zwischen Ungleichheiten. Es laufe etwas ?gewaltig schief“, wenn Eltern ebenso hohe Sozialversicherungsbeitr?ge zahlen müssten, wie Kinderlose. ?Das Wirtschaftswunder gab es seinerzeit nicht trotz des Sozialstaats, sondern wegen des Sozialstaats.“
Ob Wohlstand gemessen werden kann und ob er etwas über die Gerechtigkeit in einer Gesellschaft aussagt, diesen Fragen widmete sich Prof. Dr. Johannes Hirata. Der Volkswirt und Wirtschaftsethiker der 188篮球比分_188比分直播—激情赢盈中√ bezweifelte, dass Wohlstand überhaupt als h?chstes Gut zu bewerten ist. Es sei vielmehr eines neben mehreren erstrebenswerten Zielen einer ?guten Gesellschaft“. Hirata gab zu bedenken, dass ein h?ufig herangezogener Indikator wie das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zun?chst nur aussage, ?wie viele Ressourcen wir gemessen an ihrem Marktwert zur Verfügung haben.“ Ein hohes BIP bedeute jedoch nicht zwangsl?ufig, dass die Gesellschaft substanzielle Ziele, wie soziale Inklusion, politische Teilhabe, Bildung oder Gesundheit, erreicht habe. ?Mit einem Armaturenbrett verschiedener Indikatoren k?nnen wir diese Fragen schon sehr viel besser beantworten.“ Gerechtigkeit, so Hirata, lasse sich grunds?tzlich nicht messen, ?Gerechtigkeit muss begründet werden. Es kann durchaus gute Gründe dafür geben, dass jemand mehr bekommt als ein anderer. Es kommt daher nicht darauf an, den Wohlfahrtskuchen so gro? wie m?glich zu backen, sondern darauf, dass alle satt werden, dass er uns schmeckt und dass es bei der Zuteilung gerecht zugeht.“
??ber Demokratie und Gerechtigkeit k?nnen wir nur diskutieren, weil wir im Kapitalismus leben“, behauptete Ulrike Herrmann in ihrem Vortrag. Die Journalistin der taz und Bestsellerautorin des Buchs ?Der Sieg des Kapitals: Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“. Das Kapital erm?gliche materiellen Wohlstand und Wohlstand sei urs?chlich für die Demokratie. Gerate der Kapitalismus in eine Krise, sei die Demokratie zwangsl?ufig gef?hrdet. Da es sich um ein ?u?erst volatiles System handle, h?tten bereits mit der ersten Weltwirtschaftskrise planwirtschaftliche Elemente Einzug gehalten. ?Wir leben heute in einer privaten Planwirtschaft und nicht in einer Marktwirtschaft, wie immer wieder beteuert wird.“ Marktwirtschaft finde allenfalls in kleinen Nischen statt, ?der Rest ist aufgeteilt auf wenige Gro?konzerne, der Markt ist komplett zementiert“. Für eine gerechtere Gestaltung des Wirtschaftssystems müssten Kapitalisten mit demokratischen Mitteln ?zu ihrem Glück gezwungen“ werden.
?u?erst ungerecht sei, wie aktuell mit den Flüchtlingen an Europas Au?engrenzen umgegangen werde und wurde, betonte Elias Bierdel. Der Journalist ist Mitbegründer und Vorsitzender der Organisation borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V. und war selber als Flüchtlingsretter im Einsatz. Mit den Worten ?da gibt es nichts zu besch?nigen“ berichtete Bierdel von brutalen und menschenverachtenden Praktiken ?zur Verhinderung von Einwanderung“ auf der griechischen Insel Lesbos. Unter Lebensgefahr erreichten Flüchtlinge die Europ?ische Union und müssten erleben, dass ihnen dort weder Toiletten noch ein Dach über dem Kopf zugstanden würden. Da weder die Beh?rden noch die Zivilgesellschaften an den R?ndern Europas in der Lage seien, den Strom der Flüchtlinge zu bew?ltigen, müssten die reichen Demokratien den ?rmeren L?ndern helfen, die Situation ?in den Griff“ zu bekommen.
In der abschlie?enden Diskussion legte Professor Heu?ner dar, dass die Grenzen der Aufnahmef?higkeit von Flüchtlingen in Deutschland ?noch lange nicht erreicht sind“.
Am 15.02.2016 lief in der ARD der Film ?Wie solidarisch ist Deutschland“. Ein Teil der Aufnahmen entstand in der 188篮球比分_188比分直播—激情赢盈中√ Osnabrück anl?sslich des 3. Osnabrücker Demokratieforums im Dezember 2015.
Teilnehmer des 2. Osnabrücker Demokratieforums er?rtern, wie Lobbyisten, Datenkraken, Geld und Autokraten den Bürgerwillen untergraben.
(Osnabrück, 10. Dezember 2014) ?Demokratie hei?t nicht, mein Wille geschehe und zwar schnell“. Mit diesen Worten er?ffnete Herta D?ubler-Gmelin ihren Vortrag auf dem 2. Osnabrücker Demokratieforum, das in diesem Jahr dem Thema ?Macht in der Demokratie“ gewidmet war. Die ehemalige Bundesjustizministerin der SPD pl?dierte im übervollen H?rsaal auf dem Caprivi-Campus für bürgerschaftliches Engagement und Mut zum Widerspruch. ?Demokratie ist mühsam und nicht bequem“, aber die M?glichkeiten Einfluss zu nehmen, seien viel gr??er als viele d?chten, womit sie Politikverdrossenheit und Wahlabstinenz eine Absage erteilte.
Als deutlich zu gro? bewertete D?ubler-Gmelin die Macht von Lobbyisten bei politischen Entscheidungen und kritisierte die Intransparenz der Einflussnahme. ?Alles was nicht transparent ist, ist kritisch“, bewertete sie die Vorg?nge zum Beispiel um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Die Wirtschaft müsse mit der Demokratie konform sein, nicht die Demokratie mit der Wirtschaft, urteilte die ehemalige Justizministerin mit Blick auf das von Andrea Merkel propagierte Leitbild einer marktkonformen Demokratie. Systemrelevant seien einzig die Bürger, nicht die Wirtschaft, so ihr klares Pl?doyer.
Dem widersprach auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht. Die Bundesjustizministerin a.D. der FDP n?herte sich dem Thema Demokratie und Macht mit Blick auf die Digitalisierung der Gesellschaft. Zwar erzeuge das Internet mehr Transparenz und Druck auf politische Entscheidungstr?ger, eine Neubelebung, gar Aufwertung der Demokratie sei jedoch nicht zu beobachten. ?Zur Mobilisierung geeignet, zum Austausch von Inhalten nicht“, so das Urteil der Politikerin. Vielmehr beobachte sie im Netz Manipulation, Populismus und die Verletzung der Privatsph?re. Dem Gesch?ftsmodell ?Daten sammeln“, wie es Facebook oder Google praktizierten, stellte die Juristin das Informationelle Selbstbestimmungsrecht gegenüber und pl?dierte für ein Recht auf Privatheit, damit am Ende nicht die Entmündigung des Bürgers stehe.
Begeistert vom Vortrag ?Demokratie und die Macht des Kapitals“ von Professor Harald Trabold zeigte sich Wirtschaftsrecht-Student Maik B?hme. ?Dass in der 188篮球比分_188比分直播—激情赢盈中√ auch Platz für sehr kritische Diskussionen ist, finde ich toll. Da ist Vieles gesagt worden, was mich sehr nachdenklich macht“. Trabold, zusammen mit Professor Hermann Heu?ner Organisator des Demokratieforums, referierte aus seinem jüngst erschienen Buch ?Kapital Macht Politik“.
Trabold vertrat die These, dass es dem Kapital zusehends gelinge, ?seine ?konomische Macht in politische Macht umzumünzen und Demokratien in Plutokratien zu verwandeln.“ Als Beispiele nannte der Volkswirtschaftler unter anderen den Einfluss privater Ratingagenturen oder die Z?hmung unabh?ngiger Medien durch Anzeigenentzug wie im Fall der Financial Times Deutschland. Als wirksame Gegenmittel bezeichnete er Elemente direkter Demokratie auf Bundesebene sowie die Reformierung der Parteienfinanzierung.
Einen globalen Blick auf die Lage der Demokratie warf Arnd Henze. Der Korrespondent des ARD-Hauptstadtstudios warnte angesichts der vielen Krisenherde im Nahen Osten vor einem übereilten ?moralischen ?berlegenheitsanspruch“ westlicher Demokratien. ?Wenn wir Waffengesch?fte mit autorit?ren Regimen machen, sind wir weit davon entfernt, überlegen zu sein“, begründete der Journalist seine Aussage. Nicht nur diese Komplizenschaft bedrohe den Wert der Demokratie, das Modell China stelle eine ernstzunehmende Systemkonkurrenz dar, auf die es noch keine vollst?ndig überzeugenden Antworten gebe. ?Wie gehen wir damit um, wenn nicht-staatliche Akteure wie die ISIS-Terroristen auf den Plan treten und Nationalit?t in Frage stellen?“, fragte Henze au?erdem. Dass drohender Staatenzerfall mit der Rückkehr zur Diktatur einhergehe, wie in ?gypten oder Algerien geschehen, verurteilte Henze scharf. Das ?berlegenheitspotenzial der Demokratie liege in ihrer Probleml?sungskompetenz. ?Nur die Demokratie bietet die Chance, gesellschaftliche Widersprüche auszutragen, ohne, dass irgendwann alles explodiert.“
Das 2. Osnabrücker Demokratieforum folgte dem Format, 45 Minuten Vortrag, 45 Minuten Zeit für Fragen, Anmerkungen und Kritik der Zuh?rer. ?Die Offenheit der Diskussion und das lebhafte Frage- und Antwortspiel, waren für alle Beteiligten ungemein bereichernd“, resümierte Heu?ner nach der Veranstaltung.
Beim 1. Osnabrücker Demokratieforum diskutierten Experten der 188篮球比分_188比分直播—激情赢盈中√ Osnabrück mit Hans Eichel und Dieter Grimm über die Zukunft der Demokratie in Deutschland und in der EU.
(Osnabrück, 10. Dezember 2013) Wie soll Demokratie funktionieren, wenn sich immer weniger Bürgerinnen und Bürger an Wahlen beteiligen? Für Prof. Dr. Hermann Heu?ner liegt die Antwort auf der Hand: ?Ohne Bürgerbeteiligung ist Demokratie nicht m?glich, und deshalb brauchen wir in Deutschland und in der EU die Wahlpflicht“, so der Professor für ?ffentliches Recht. Die Fachgruppe ?ffentliches Recht, zu der neben Heu?ner unter anderem auch sein Kollege Prof. Dr. Arne Pautsch geh?rt, hat das 1. Osnabrücker Demokratieforum an der der Fakult?t Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der 188篮球比分_188比分直播—激情赢盈中√ Osnabrück organisiert. Mit Erfolg: Sie konnten nicht nur den gro?en H?rsaal am Caprivi-Campus füllen, sondern auch hochkar?tige Gastredner wie Bundesfinanzminister a.D. Hans Eichel, den Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., Prof. Dr. Dieter Grimm und den Verfassungsbeschwerdeführer gegen den Eurorettungsschirm, Roman Huber, nach Osnabrück holen. Sie alle diskutierten spannende Ideen zur Zukunft der Demokratie.
Heu?ner begründete seine These, dass sich eine Wahlpflicht positiv auf die Demokratie in Deutschland auswirken würde, mit einem Beispiel aus der Schweiz: ?In einem Schweizer Kanton besteht die Wahlpflicht. Wer nicht w?hlen geht, muss einige Schweizer Franken Strafe zahlen. Dort hat sich gezeigt, dass nicht nur die Wahlbeteiligung um 15 Prozentpunkte über dem Durchschnitt liegt, sondern auch das politische Interesse und Wissensniveau der Bürgerinnen und Bürger deutlich h?her ist als in anderen Teilen der Schweiz.“
Auch der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel sieht durch die sinkende Wahlbeteiligung, sowohl auf EU- als auch auf Bundesebene, die Legitimation für die politischen ?mter gef?hrdet. ?Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob eine Wahlpflicht wirklich die Antwort ist. Es ist auch eine Frage der Einstellung der Bürgerinnen und Bürger zum Gemeinwesen. Jeder muss sich selber fragen, wie er es mit dem Gemeinwesen h?lt. K?nnen wir das wirklich verordnen oder muss das nicht jeder selber entscheiden?“
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dieter Grimm, meinte, dass die Demokratie in der EU nicht nur mit dem Problem der mangelnden Wahlbeteiligung zu k?mpfen hat. ?Die europ?ischen Bürgerinnen und Bürger dürfen lediglich das Europ?ische Parlament w?hlen. Die anderen EU-Organe sind somit nur mittelbar durch die Mitgliedstaaten legitimiert“, erinnerte Grimm und fuhr fort: ?Das Europ?ische Parlament kann zudem, anders als der Bundestag, keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen.“ Auch auf der gesellschaftlichen Ebene k?nne noch mehr für die Demokratisierung der EU getan werden. So vermisse Grimm europ?ische Parteien und europ?ische Kommunikationsmedien, die zwischen den politischen Organen und den Bürgern vermitteln und zu einer europ?ischen ?ffentlichkeit beitragen k?nnten.
Auch das Thema Volksentscheide stand beim 1. Osnabrücker Demokratieforum auf der Agenda. Roman Huber, Vorsitzender des Vereins ?Mehr Demokratie e.V.“, forderte für die St?rkung der Demokratie die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen. ?Parlamente haben nicht mehr die reale Macht grundlegend zu gestalten. Die Bürgerinnen und Bürger sollten in wesentlichen F?llen die Entscheidungen treffen.“ Auch Eichel befürwortete Volksentscheide, jedoch mit einer Einschr?nkung: ?Wir müssen aufpassen, worüber wir entscheiden. Die Frage ist: Wie gehen wir mit Minderheiten um? Denn Mehrheiten k?nnen dazu neigen Minderheiten auszugrenzen. Volksentscheide haben hier ihre Grenzen.“
Prof. Dr. Arne Pautsch und Prof. Dr. Hermann Heu?ner ziehen eine positive Bilanz des 1. Osnabrücker Demokratieforums: ?Wir freuen uns besonders, dass auch Besucherinnen und Besucher aus anderen Bundesl?ndern den Weg zu uns gefunden haben. Mit dem Demokratieforum m?chten wir nicht nur eine Fachtagung etablieren, sondern vor allem auch den Bürgerinnen und Bürgern wichtige politische Impulse geben.“ Dazu lud auch die von Prof. Dr. Pascale Cancik, Professorin an der Juristischen Fakult?t der Universit?t Osnabrück, moderierte Diskussion ein, bei der die Thesen der Referenten noch einmal mit dem Publikum debattiert wurden.